Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB der FABENTI GmbH

§ 1 Geltung 1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen der Firma FABENTI GmbH (i. F. Verkäuferin genannt). 1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB sind natürliche Personen ohne gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit. Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder Personengesellschaften, die gewerblich oder selbstständig beruflich handeln. Kunden sind Verbraucher und Unternehmer, 1.3 Änderungen und Ergänzungen dieser AGB müssen schriftlich bestätigt werden. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden nur Vertragsbestandteil, wenn ihrer Geltung schriftlich zugestimmt wird. § 2 Vertragsabschluss 2.1 Unsere Angebote sind immer freibleibend. Änderungen in Form, Farbe und Gewicht, sowie Änderungen aufgrund technischer Fortentwicklung bleiben vorbehalten. 2.2 Bestellungen sind verbindlich. Wir erklären die Annahme entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden innerhalb ca. drei- vier Wochen. Stillschweigen ist Ablehnung. § 3 Lieferung, Preis 3.1 Lieferfristen und -termine sind unverbindlich, wenn sie nicht schriftlich als verbindlich vereinbart worden sind. 3.2 Mit dem Erscheinen neuer Preislisten verlieren die vorher genannten Preise ihre Gültigkeit. § 4 Eigentumsvorbehalt 4.1 Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung der Lieferung vor, bei Verträgen mit Unternehmern bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung. 4.2 Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln und die erforderlichen Wartungs- und Inspektionsarbeiten auf eigene Kosten zu veranlassen. 4.3 Etwaige Zugriffe Dritter auf die Ware (z.B. durch Pfändung), ihre Beschädigung oder Vernichtung, einen Besitzwechsel oder den eigenen Wohnsitzwechsel hat der Kunde unverzüglich anzuzeigen. 4.4 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, oder bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen. 4.5 Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Aus der Veräußerung resultierende Forderungen gegen Dritte tritt er bereits jetzt an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Der Unternehmer bleibt zum Forderungseinzug ermächtigt. Bei Zahlungsverzug des Unternehmers sind wir berechtigt, die Abtretung offen zu legen und die Forderung selbst einzuziehen. 4.6 Wird die Ware anderweitig eingebaut, tritt der Unternehmer seine dadurch evtl. erworbenen Miteigentumsanteile bereits jetzt an uns ab. § 5 Zahlungsbedingungen und Inkasso 5.1 Unsere Rechnungen sind zahlbar: Per Vorab Überweisung abzgl. 2 % Skonto; gesonderte Zahlungsbedingungen werden im Einzelfall vereinbart und in der Auftragsbestätigung erwähnt. 5.2 Vom 15.Tag nach Zahlungsfälligkeit berechnen wir 4 % Verzugszins über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank. Ein weitergehender Verzugsschaden bleibt vorbehalten. 5.3 Wechsel werden nur erfüllungshalber angenommen. Wechselkosten trägt der Kunde. Bei Verzug werden alle offenen Rechnungen sofort zur Zahlung fällig. 5.4 Wir geben alle offenen Rechnungen nach der zweiten erfolglosen Mahnung zur Beitreibung an die Creditreform oder unseren Rechtsanwalt ab. Die zweite Mahnung führt zu einem automatischen Auftrags- und Lieferstopp. 5.5 Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt wurden. Ein Zurückbehaltungsrecht darf er nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. § 6 Preise und Frachtkosten 6.1 Unsere Preise sind Nettopreise ohne Mehrwertsteuer ab unserer Niederlassung oder unserem Lager. Frachtkosten werden separat berechnet. 6.2 Die Wahl des Frachtführers liegt bei uns. Die Versendungsgefahr sowie die Mehrkosten für einen beschleunigten Transport trägt der Kunde. § 7 Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen 7.1 Der Verbraucher hat das Recht, seine Bestellung innerhalb zwei Wochen nach Eingang der Ware zu widerrufen. Eine Begründung ist nicht erforderlich. Der Widerruf wird schriftlich oder durch Rücksendung der Ware erklärt. Die Frist wird durch rechtzeitige Absendung gewahrt. 7.2 Der Verbraucher ist im Widerrufsfall zur Übersendung verpflichtet, wenn die Ware mit Paket versandt werden kann. Rücksendungen müssen für die Verkäuferin frei erfolgen. 7.3 Nimmt der Verbraucher die Ware bestimmungsgemäß in Gebrauch, schuldet er für die dadurch verursachte Verschlechterung Wertersatz bzw. unter 100,- € Warenwert, Einlagerungs- und Handlingskosten von  pauschal 15,- €. Er ist verpflichtet, die Ware vorsichtig und sorgsam zu behandeln. § 8 Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen 8.1 Der Verbraucher kann die Ware innerhalb zwei Tagen nach Eingang zurückgeben. Das Rückgaberecht wird durch Rücksendung ausgeübt, kann die Ware nicht als Paket zurückgesandt werden durch Rückgabeverlangen. Die Frist wird durch rechtzeitige Absendung gewahrt. 8.2 Für die Rückgabekosten gilt 7.2 bei Verschlechterung der Ware 7.3 dieser AGB.. § 9 Gefahrübergang 9.1 Ist der Käufer Unternehmer geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung mit der Übergabe auf ihn über, bei Versendungskauf mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Versendung bestimmte Person oder Anstalt. 9.2 Ist der Käufer Verbraucher, trägt er auch beim Versendungskauf die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung erst ab Übergabe. 9.3 Annahmeverzug steht der Übergabe gleich. § 10 Gewährleistung 10.1 Ist der Käufer Unternehmer, leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. 10.2 Ist der Käufer Verbraucher gilt folgendes: Produkte im Wert unter 500,00 Euro berechtigen nur zur Ersatzlieferung. Wird dieser Wert überschritten, haben wir das Recht auf einen Nachbesserungsversuch. Hierfür wird eine Frist von 60 Tagen vereinbart. Falls die Nachbesserung wirtschaftlich nicht zumutbar ist, erfolgt die Nacherfüllung durch Ersatzlieferung. 10.3 Wir leisten für Unternehmer und Verbraucher Gewähr innerhalb 2 Jahren ab Lieferung. 10.4 Voraussetzung für jede Gewährleistung ist, dass alle Untersuchungs- und Rügepflichten eingehalten wurden; ist weiter fachgerechter Einbau und Installation durch einen Fachmann, fachgemäße Bedienung und Beanspruchung, das Unterlassen eigener Reparaturversuche. Der Kunde übernimmt die volle Beweislast für alle Anspruchsvoraussetzungen. Unternehmer haben Mangel innerhalb zwei Wochen nach Eingang der Ware schriftlich bei uns anzuzeigen, Verbraucher innerhalb eines Monats. Die Mängelanzeige muss innerhalb der Frist bei uns eingehen, anderenfalls erlischt das Gewährleistungsrecht. 10.5 Ist der Kunde wegen eines Rechts— oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung vom Vertrag zurückgetreten, steht ihm daneben kein Schadenersatzanspruch wegen des Mangels zu. Verlangt der Kunde wegen des Mangels Schadenersatz, verbleibt die Ware bei ihm. Schadenersatzanspruch ist sodann die Differenz zwischen Kaufpreis und Warenwert. 10.6 Für die Beschaffenheit der Ware ist nur die Produktbeschreibung des Herstellers maßgeblich. Wird eine mangelhafte Montageanleitung geliefert, sind wir nur zur Lieferung einer mangelfreien Anleitung verpflichtet. Folgekosten, insbesondere Fremdarbeiten wie Maler- und Tapezierarbeiten, Fahrtkosten, Gerüstkosten oder ähnliche werden nicht von der Verkäuferin übernommen, § 11 Haftung 11.1 Bei einfacher Fahrlässigkeit beschränkt sich unsere Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dasselbe gilt für unsere Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Gegenüber Unternehmern haften wir bei einfacher Fahrlässigkeit nicht. 11.2 Ziffer 11.1 gilt nicht für Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung, bei Körper- und Gesundheitsschaden oder bei Verlust des Lebens eines Kunden. 11.3 Schadenersatzansprüche des Kunden verjähren - außer im Falle der Arglist — innerhalb eines Jahres ab Lieferung. § 12 Schlussbestimmungen 12.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN—Kaufrechts finden keine Anwendung. 12.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand und Erfüllungsort Hechingen. Dasselbe gilt, wenn der Kunde in Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat oder sein Wohnsitz oder Aufenthalt bei Klageerhebung nicht bekannt ist. 12.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB oder des Vertrags mit dem Kunden unwirksam sein oder werden, bleibt er im Übrigen bestehen, Die unwirksame Bestimmung ist so umzudeuten, dass das erstrebte wirtschaftliche Ziel möglichst erreicht wird.